Aktuelle News

Murks und Neuanfang

Gewerkschaften, Arbeitgeber, Opposition, alle zerreißen die schwarz-gelbe Gesundheitsreform. In der Tat setzen Union und FDP weiter auf Flickschusterei, doch das Konzept von Minister Rösler enthält auch revolutionäre Elemente. Vor allem wird der Preisvergleich zwischen den Kassen künftig viel leichter.

Hamburg - Mehrmals hatte der Gesundheitsminister in der Pressekonferenz am Dienstag bereits sein Modell der arbeitgeberbasierten Zwei-Prozent-Überforderungsklausel-Zusatzprämie erklärt. Und trotzdem hatten die meisten Journalisten im Saal der Bundespressekonferenz noch immer nicht so recht verstanden, wie genau sich Philipp Rösler die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung in Zukunft vorstellt. Als der FDP-Minister schon längst enteilt war, musste sein Staatssekretär ran - und der gab zu allem Überfluss auch noch auf zwei inhaltlich identische Fragen unterschiedliche Antworten.

Wie die schwarz-gelbe Koalition ihr schrecklich kompliziertes System den "Menschen da draußen im Lande" jemals erklären will, bleibt eines der größten Rätsel dieser Reform. Sollte das PR-Mirakel gelingen, wäre es wohl der größte Erfolg dieser Regierung.

Es fiele auch aus anderen Gründen leicht, die Regierung für ihren Gesundheitskompromiss mit Häme zu überschütten. Denn Union und FDP lösen die kurzfristigen Finanzprobleme der Kassen im Jahr 2011 so billig, dass es fast schon wehtut: Sie erhöhen einfach die Beiträge für die Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Damit es nicht ganz so plump aussieht, garnieren sie das Ganze noch mit ein paar unsystematischen Einsparungen bei Ärzten, Krankenhäusern und Kassen.

An den eigenen Maßstäben gescheitert

Auch setzt Schwarz-Gelb die unselige Tradition ständiger Verschlimmbesserungen des Systems fort. Der Gesundheitsfonds der Großen Koalition war bereits der misslungene Versuch, die unvereinbaren Konzepte einer Bürgerversicherung und einer Kopfpauschale miteinander zu verbinden. Und nun arrangieren die Regierenden auch noch eine Zwangsehe zwischen den Anti-Positionen von CSU und FDP.

Hinzu kommt: Der Gesundheitsminister redet sich sein Konzept mit Luftbuchungen schön. Er weiß nicht - und will es wohl auch nicht wirklich wissen -, ob die spätestens ab 2014 benötigten Milliarden für den Sozialausgleich jemals zur Verfügung stehen werden. Rein zufällig hat dann ja schon die nächste Legislaturperiode angefangen.

Als Totschlagargument gegen die Reform ließe sich noch hinzufügen, dass die Regierung und der Minister persönlich an den eigenen Maßstäben gescheitert sind. Nicht weniger als den ganz großen Wurf eines radikalen Systemumbaus hatte der FDP-Nachwuchsstar Rösler für die gesetzliche Krankenversicherung versprochen - und damit sogar sein politisches Schicksal verbunden. Diesen Anforderungen wird er nicht gerecht - und konterkariert sogar das liberale Mantra des "Mehr Netto vom Brutto".

Die Krankenversicherung bekommt ein Preisschild

Alle diese Argumente stimmen. Aber sie ließen sich bereits gegen die meisten Gesundheitsreformen der Vergangenheit anbringen. Hinzu kommt: Die Rösler-Prämie ist deutlich besser als ihr Ruf. Denn es gibt in dem Konzept zwei revolutionäre Elemente: Erstmals versucht eine Regierung ernsthaft, die Entwicklung der Gesundheitskosten von den Lohnnebenkosten zu entkoppeln. Damit ist sichergestellt, dass Arbeit in Deutschland künftig nicht immer teurer wird. Für die Post-Krisen-Zeit ist das nicht unerheblich.

Zweitens bremsen Union und FDP mit dem Vorhaben, den Zusatzbeitrag künftig in Euro und Cent (und nicht als prozentualen Beitrag vom Einkommen zu erheben), die ständig wachsende Belastung der Mittelschicht. Normalverdiener sind erst einmal die Gewinner der Reform.

Genauso wichtig aber ist, dass Schwarz-Gelb die Verantwortung für die Krankenversicherung in die Hände der Bürger gibt. Künftige Ausgabensteigerungen zieht der Arbeitgeber nicht mehr anonym vom Bruttoeinkommen ab und überweist dem Arbeitnehmer einfach sein Nettogehalt, auf das dieser eh keinen Einfluss hat.

Wenigstens die Krankenversicherung bekommt in Zukunft so etwas wie ein Preisschild. Da wird es die eine Kasse geben, die sagt "Bei mir kostet dich dein Versicherungsschutz 25 Euro im Monat zusätzlich zum allgemeinen Beitrag". Und eine andere, die kontert: "Bei mir gibt es die gleichen Leistungen für die Hälfte". Wer wegen einer 5-Cent-Ersparnis beim Joghurt fünf Kilometer fährt, dürfte auf solche Preissignale bei den Zusatzbeiträgen ebenfalls reagieren. Zumindest legt das die Versichertenwanderung der vergangenen Monate nahe. Sie kam in Gang, nachdem einige Kassen vorpreschten und Zusatzbeiträge einführten.

Die Versicherten haben es selbst in der Hand

Wenn die Kosten für die Krankenversicherung transparenter werden, dann ist es auch im Interesse aller 50 Millionen Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung, dass die Rösler-Prämien nicht ins Unermessliche steigen. Jeder Versicherte hat es somit selbst in der Hand, zu den Kassen zu wechseln, die effizienter wirtschaften und bessere Rahmenverträge mit Ärzten, Krankenhäusern und Co. abgeschlossen haben.

Und jeder kann sein eigenes Verhalten so ausrichten, dass er keine unnötigen Kosten verursacht. Damit die Ehrlichen nicht die Dummen sind, müssten gleichzeitig die Barrieren, das Gesundheitssystem in Anspruch zu nehmen, erhöht werden - etwa durch eine Praxisgebühr pro Arztbesuch und nicht pro Quartal. Schließlich gehen die Deutschen so oft zum Mediziner wie kaum eine andere Nation.

Erst einmal für die Kosten des Systems sensibilisiert, könnten die Versicherten auch bei ihren Abgeordneten so lange Rabatz machen, bis diese sich für ihre Interessen künftig mit der gleichen Verve einsetzen wie bislang schon für die Lobbys von den Ärzten bis zur Pharmaindustrie. Dies könnte zur Folge haben, dass die Kassen künftig nur noch für die Therapien und Medikamente bezahlen, deren Nutzen nachgewiesen ist und die ein vertretbares Kosten-Nutzen-Verhältnis haben.

Der Traum vom großen Wurf ist ausgeträumt

Wenn die Politiker keine Angst mehr haben müssen, dass die Wähler sie für vermeintliche Leistungseinschränkungen abstrafen, hätten sie vielleicht auch mehr Mut, mit der Reform-Flickschusterei aus "Ein bisschen Mehreinnahmen hier, ein bisschen Sparen dort" endgültig zu brechen. Und das hieße vor allem: echte Strukturreformen durchzusetzen.

Es geht dabei um Themen, die teilweise seit Jahrzehnten diskutiert werden. So leistet sich Deutschland widersinnige Parallelstrukturen. Einerseits konkurrieren niedergelassene Fachärzte mit den Kliniken, andererseits existiert die Zwei-Klassen-Medizin der privat und gesetzlich Versicherten. Noch immer gibt es in der Bundesrepublik zu viele Kliniken, weil Politiker diese für Regionalpolitik statt für eine spezialisierte Versorgung missbrauchen. Noch immer sind die Ärzte nicht vernünftig zwischen Stadt und Land verteilt. Noch immer können die Mediziner im Wesentlichen die Medikamente verschreiben, die sie wollen. Und so weiter.

Bei all dem geht es nicht um den großen Wurf, also die eine Gesundheitsreform, die alle Probleme löst. Dass Rösler keinen Big Bang erwarten solle, hat ihm bereits seine SPD-Vorgängerin Ulla Schmidt mit dem Hinweis auf den Weg gegeben, dass die Mitarbeiter des Gesundheitsministeriums einen entsprechenden Entwurf sonst längst geschrieben hätten.

Aber mehr als das ständige Herumdoktern sollte Gesundheitspolitik in Zukunft schon sein. Immerhin hat der aktuelle Amtsinhaber am Dienstag prognostiziert, in den kommenden drei Jahren werde es keine nennenswerten Defizite in der gesetzlichen Krankenversicherung geben. Um dieses ehrgeizige Ziel zu erreichen, muss Rösler drastisch sparen und auch die Strukturen verändern. Da passt es, dass er sagte, nach der Reform der Einnahmenseite blieben ihm noch fast dreieinhalb Jahre als Minister. Und in der verbleibenden Zeit müsse er ja auch noch etwas zu tun haben.

Justizminister suchen angemessene Strafen
Die Justizminister der Länder wollen nach einem Zeitungsbericht den Führerschein als Hauptstrafe auch bei 'kleineren' Delikten wie Diebstahl oder Körperverletzung einziehen.

Ein entsprechender Beschlussvorschlag stehe auf der Tagesordnung der am Donnerstag in Hamburg beginnenden Justizministerkonferenz, berichtete 'Bild am Sonntag'. Bei einem Vorbereitungstreffen des Strafrechtsausschusses sei aus den meisten Bundesländern Zustimmung signalisiert worden.

Bislang können Fahrverbote nur als Nebenstrafe zu einer Haft- oder Geldstrafe verhängt werden. In der Vergangenheit war der Vorschlag mit der Begründung abgelehnt worden, ein solches Fahrverbot treffe nur ausgewählte Straftäter mit Fahrerlaubnis und verstoße gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung.

ADAC hat große Bedenken
Innerhalb der Union findet die Initiative Unterstützung. "Ein befristetes Fahrverbot ist deutlich spürbar, weil es die in unserer Gesellschaft so wichtige Bewegungsfreiheit einschränkt und dadurch auch eine Art Freiheitsentzug darstellt", sagte Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU).

Der Unionspolitiker Wolfgang Bosbach hat dabei den erzieherischen Effekt vor Augen. "Es geht darum, eine für die Täter spürbare Sanktion einzuführen, die abschreckend wirkt und erzieherisch wirksam sein kann", sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses der 'Mitteldeutschen Zeitung'.

Die FDP tritt bei dem Vorschlag dagegen auf die Bremse. Mit dem Führerscheinentzug als Hauptstrafe würden "Spezialsanktionen" für bestimmte Personengruppen geschaffen, die unser Strafrechtssystem "nicht besser machen", sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP- Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt.

Auch der ADAC hält wenig von der Idee. "Das herkömmliche Strafrecht bietet schon genug Sanktionsmöglichkeiten", sagte Klaus Reindl, Sprecher des Automobilklubs. "Man entwertet damit den Führerscheinentzug als Sanktionsmittel für die Verstöße im Straßenverkehr."

Wie Merkel die Verkehrswende torpediert

Das schwarz-gelbe Sparpaket befördert die Verkehrspolitik von vorgestern: Es schröpft die Bahn und belohnt PS-Protzerei. Merkels Regierung begreift nicht, wie groß ihr Gestaltungsspielraum gerade in Zeiten des Sparzwangs ist. So behindert sie die Entwicklung intelligenter Mobilitätskonzepte.

Je weiter jemand in Deutschland von seinem Arbeitsplatz entfernt wohnt, desto effektiver kann er Steuern sparen. Je verschwenderischer sein Dienstwagen ist, desto günstiger kommt er beim Finanzamt weg. Je öfter er Deutschlands Straßen be- und abnutzt, desto mehr profitiert er davon, dass alle Steuerzahler deren Bau und Unterhalt finanzieren.

Willkommen im Land der staatlich geförderten Auto-Abhängigkeit!

56 Millionen zugelassene Fahrzeuge kommen in Deutschland auf 82 Millionen Einwohner. Wäre das Verhältnis weltweit ebenso, gäbe es fünfmal so viele Autos auf der Erde - mehr als vier Milliarden. Umweltverschmutzung, hässliche Städte, Flächenverbrauch und Verkehrstote inklusive.

Es ist eine verkehrte Welt. Als gesamtgesellschaftliche Anstrengung verkauft die Regierung ihr Sparpaket, doch die Privilegien der Autofahrer bleiben unangetastet.

Dabei ginge es ganz anders:

* Der Staat sollte nicht diejenigen bestrafen, die für höhere Mieten in der Nähe ihres Arbeitsplatzes wohnen statt die Landschaft zu zersiedeln.
* Lob vom Finanzamt verdient eigentlich, wer sich statt eines SUV-Monsters den kleinsten und effektivsten Dienstwagen kauft oder gleich eine Bahncard 100.
* Neue Autobahnen und Bundesstraßen sollten diejenigen zahlen müssen, die sie tatsächlich nutzen - denn jeder zusätzliche Kilometer ist purer Luxus, das deutsche Wegenetz ist längst dicht genug.

All das wäre nicht nur ökologisch sinnvoll, sondern auch gut für den Staatshaushalt. Denn Pendlerpauschale, Dienstwagenprivileg und staatlich bezahlter Straßenbau kosten den Staat deutlich mehr als Hartz-IV-Empfänger an Elterngeld bekommen.

Alle neuen Autobahn-Projekte streichen? Das wäre konsequent

Als Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) bei der Sparklausur der Regierung die Wehrpflicht mit dem Satz verteidigte, man könne diese Institution doch nicht wegen der Kosten von 40 Kilometern neuer Autobahn aufgeben, wäre die richtige Replik gewesen: Dann streichen wir eben obendrein alle neuen Autobahn-Projekte!

Doch die schwarz-gelbe Regierung lässt auch in der Verkehrspolitik ihre Chancen ungenutzt. Sie holt sich Geld bei der Bahn, bei Flugreisenden, verschont aber die Autofahrer komplett.

Zwar ist die geplante Flugverkehrsabgabe so richtig wie das Billigfliegen falsch ist. "Ökologisch", wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sie nennt, wäre die Abgabe aber erst dann, wenn den Flugreisenden die Umweltkosten voll in Rechnung gestellt würden. Mehrbelastungen für die Bahn dagegen sind ein falsches Signal. Nach Fernbussen ist die Bahn das umweltfreundlichste Verkehrsmittel. Ausgerechnet sie soll nun eine halbe Milliarde Gewinn an den Bund abliefern. Hinzu kommt, dass die Bahn demnächst deutlich mehr für ihre CO2-Emissionen zahlen soll. Das ist nur dann zu rechtfertigen, wenn auch der Autoverkehr spürbarer für seine Emissionen zur Kasse gebeten würde.

Es passt zur Grundausrichtung des schwarz-gelben Sparpakets, dass das sozialste Verkehrsmittel, die Bahn, belastet wird, während egoistische PS-Protzerei weiter belohnt wird.

Mit den richtigen Subventionen intelligente Mobilität fördern

Die vermeintlichen Interessen der Autofahrer sind für diese Regierung offenbar unantastbar. Nachdem beim Konjunkturpaket für die Abwrackprämie Milliarden verpulvert wurden, die besser in Bildung und Forschung geflossen wären, sind Autofahrer nun auch aus der Sparrunde als große Gewinner hervorgegangen. Dabei wäre alles so leicht gewesen: Im Kreis der G-20-Mächte hat Merkel im vergangenen Jahr versprochen, alle Subventionen für fossile Energieträger abzubauen.

Das wäre das perfekte Signal gewesen, um schon einmal grundsätzlich mit gutem Beispiel voranzugehen und nun mit einem Streich ressourcenfressende Subventionen wie Pendlerpauschale, Dienstwagenprivileg und Luxusprojekte im Straßenbau abzuschaffen. Ein neuerlicher Anstieg der Ökosteuer wäre ebenso geboten, um die absehbare Verknappung von Öl vorwegzunehmen und die Infrastruktur der Mobilität darauf einzustellen. Die Regierung hat noch nicht begriffen, wie groß ihr Gestaltungsspielraum gerade in Zeiten des Sparzwangs ist.

Die Kosten des Nichtstuns gehen über verlorene Steuereinnahmen weit hinaus. Denn mit den Privilegien verfestigen sich die falschen Mobilitätsgewohnheiten: Wer einmal einen überdimensionierten Wagen fährt und vom Staat das Pendeln mitfinanziert bekommt, betrachtet die Welt durch die Windschutzscheibe. Deshalb zieht auch das eingängige Argument nicht, die Regierung solle nicht in das Verhalten ihrer Bürger eingreifen. Sie tut es ständig, nur zu oft im Dienst von Verschwendung und Unmäßigkeit. Auf 48 Milliarden Euro beziffert das Umweltbundesamt die ökologisch unsinnigsten Subventionen.

Im Verkehrsbereich verhindern diese Subventionen, dass intelligentere Formen der Mobilität entwickelt werden - vor allem die vernetzte Fortbewegung, bei der das Auto nur noch eines von vielen Verkehrsmitteln zum Zweck ist. Sogar in Autofirmen wird darüber nachgedacht, dass das Auto in Zukunft nur noch ein Service-Gegenstand sein könnte, den man nur noch für Strecken mietet, die mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht zu machen sind. So weit denkt diese Bundesregierung aber nicht.

Wie in vielen anderen Fragen ist ihr Horizont beschränkt.