Wegen Rot-Grün: Sparpaket wird aufgeteilt
21.06.2010 - 10:55 von Jogi.K
Zwei Gesetze
Die überraschende Wende im NRW-Machtpoker wirkt sich unmittelbar auf die Bundespolitik aus. Die schwarz-gelbe Koalition will das Sparpaket in zwei Gesetze aufteilen, um nach dem Verlust der Bundesratsmehrheit möglichst wenige Teile dort zur Abstimmung stellen zu müssen.
"Auf alle Fälle wollen wir, auch wegen der Entwicklung in Nordrhein-Westfalen, das Sparpaket aufteilen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Otto Fricke, der 'Berliner Zeitung'.
Das Sparpaket soll bis 2014 Einsparungen von rund 80 Milliarden Euro bringen. Es werde einen Teil geben, der keine Zustimmung des Bundesrat benötige, und einen kleineren Teil, der zustimmungspflichtig sei, so Fricke.
"Diese Koalition spart auch bei den Stärkeren"
Sollte Rot-Grün wie angekündigt eine Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen bilden, verlieren Union und FDP die Mehrheit in der Länderkammer. Noch verfügen die Regierungsparteien CDU, CSU und FDP über 37 der 69 Stimmen im Bundesrat. Im Fall einer rot-grünen Regierung in Düsseldorf wären es aber nur noch 31.
In der Debatte über das Elterngeld unterstützte Fricke die Forderung aus der FDP, den Höchstbetrag von derzeit 1800 Euro zu senken. "Dann wird für die Bürger noch deutlicher: Diese Koalition spart auch bei den Stärkeren."
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